Suche

Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber - ein juristischer Hammer

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muß die Bundesregierung nachbessern. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit, Johannes Masing, Hans-Jürgen Papier (Vorsitz und Präsident), Christine Hohmann-Dennhardt und Reinhard Gaier, haben entschieden.

Das Ergebnis der Urteilsverkündung besteht darin, dass die Gesetze Verfassungswidrig und nichtig sind, die Gesetze die diese Datenspeicherung vorsehen, dass ist im Grunde genommen ein "juristischer Hammer" die Gesetze sind so anzusehen als ob sie von Anfang an unwirksam und nichtig gewesen sind d. h. nie in Kraft getreten sind, eine stärkere Sanktion hat das Verfassungsgericht praktisch nicht zur Verfügung, so Prof. Michael Brenner, der Universität Jena,

Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesvervassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Die Daten werden unverzüglich  gelöscht werden müssen.

Ganz abschaffen muß der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung dem Urteil zufolge nicht - das Gericht hat aber massive Einschränkungen angemahnt, und bis die umgesetzt werden, sind die entsprechenden Gesetzespassagen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum die Internet-Provider ihre bislang vorhandenen Speicherbestände "unverzüglich" zu löschen hätten. Deutschland ist erheblich, über das Maß hinaus gegangen was Brüssel vorgegeben hat.
Zum Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html