Der Fall Steinbrück

An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen die Selbstbediener, Dünnbrettbohrer, Hochstapler, Gaukler & Tartüffs... oder die Gelddruckmaschine Abgeordnetenmandat.

Der nordrhein-westfälische Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat als Ex-Finanzminister verfassungswidrige Landeshaushalte aufgestellt. Nach einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW waren die "Landeshaushalte 2001 und 2002" wegen kreditfinanzierter Rücklagen verfassungswidrig. Wie man sieht, konnte auch der alte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht richtig haushalten, sparen und wirtschaften, was ihm sogar vom Verfassungsgericht NRW bescheinigt wurde.

Vor 3 Monaten hat Abgeordnetenwatch.de den Fall Steinbrück aufgedeckt: 13 Honorar-Vorträge für mindestens 91.000 Euro hatte der Ex-Finanzminister bis dato in der noch jungen Wahlperiode gehalten, aber gleichzeitig bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen gefehlt, kein einziges Mal im Bundestag gesprochen und alle 7 Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de unbeantwortet gelassen.

Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück. Vor kurzem hat er dem Bundestagspräsidenten weitere 16 Vorträge gemeldet, u.a. bei der Deutschen Bank und der Union Investment Privatfonds GmbH. Seine Nebeneinkünfte allein aus Vortragshonoraren belaufen sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf mindestens 199.500 Euro, doch wahrscheinlich sind es weitaus mehr. In jedem Fall übersteigt es das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin.

Zusätzlich zu seiner Vortragstätigkeit war Peer Steinbrück in den letzten Monaten als Publizist tätig in Kürze erscheint sein Buch „Unterm Strich“. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Autoren vom Range Steinbrücks mit einem Garantiehonorar des Verlags in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro rechnen.
Darüber hinaus ist Steinbrück Aufsichtsratsmitglied bei der ThyssenKrupp AG. Im Jahr 2008/2009 wurde eine solche Tätigkeit mit 130.000 bis 230.000 Euro pro Jahr vergütet.

Allein die Zahl der Nebeneinkünfte und deren Höhe sind eigentlich unglaublich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die gewissenhafte Ausübung eines Bundestagsmandats ein Vollzeit-Job ist und keine Zeit für bezahlte Nebentätigkeiten lässt.

Die Recherchen von abgeordnetenwatch haben außerdem ergeben, dass Steinbrück sogar einer Bundestagssitzung fernblieb, um einen Privatvortrag zu halten. Am 23. April 2010 debattierte das Parlament über eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Brüderle und über einen Antrag zum Thema Mindestlohn, während Steinbrück vor
Managern bei einem Finanzsymposium als Referent auftrat. Auch am 21. Januar 2010, dem Tag einer Haushaltsdebatte, fehlte Steinbrück. Abends sprach er bei der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld.

Außerdem hat der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen und bislang noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet.

Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen fehlt, gleichzeitig aber einer Vielzahl hoch bezahlter Nebentätigkeiten nachgeht und dafür seine volle Diät (7.668 Euro pro Monat) kassiert. Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun.

Die Ausübung des Mandats muss im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Agbeordneten stehen, ob ein junger Hüpfer oder ein Alt-Minister. Wenn sich einer neben seinem Mandat als Beruslobbyist betätigt, wir das Mandat Nebensache. Wenn sich aber einer als Geschäftsführer eines Verbandes verdingt und dafür bezahlen lässt., dass er sich für Lobby-Interessen einsetzt, ist erein befangener, kein freier Abgeordneter. Wes brot ich esss, des Lied ich sing... Unsere Spezialdemokraten sind die wahren neoliberalen, diese Schröders, Clements, Münteferings,Scholzens und und . . .

Als steuerzahlenden Bürger und Arbeitgeber der Abgeordneten. Ich kündige dem Herrn Steinbrück hiermit fristlos wegen Untreue.
Beschwerden hier abliefern:
peer.steinbrueck


Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal . . .


Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der polizei.JPGparlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, "daß diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in Südeuropa statt. Nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Portugal sind von dem Zusammenbruch der Nationalökonomie bedroht. Die sozialdemokratische Führung in Madrid bittet daher um EU-Hilfsgelder aus dem "Rettungsfonds" der Union in; Höhe von 750 Milliarden Euro. Milliardenhilfen waren vor Wochen bereits Griechenland gewährt worden. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den betroffenen Staaten mobilisieren dennoch, um gegen die schwerwiegenden sozialen Auswirkungen der verschärften Kürzungspolitik zu protestieren. In Griechenland haben diese Konflikte bereits mehrere Tote und Verletzte gefordert.

Die Warnung Barrosos sorgte in diesen Staaten auch für Aufsehen, weil das bürgerlich-demokratische System sowohl in Spanien, als auch in Griechenland und Portugal eine relativ junge Tradition hat. Spanien war von 1936 bis 1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis 1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis 1974 an der Macht.

Der Brite John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich auch deswegen erschüttert von der Einsc hätzung Barrosos. In einem Interview mit dem Brüßler EU Observer verglich er die aktuelle Lage in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten mit der Situation in den 1930er Jahren. Auch die Große Depression damals habe in Militärdiktaturen geführt, so Monks: "Ich sage nicht, daß wir schon wieder soweit sind, aber potentiell gibt es eine sehr große Gefahr – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch."

Linksgerichtete Analytiker und Vertreter sozialer Bewegungen interpretierten die Aussagen Barrosos indes als Drohung, um eine Zuspitzung sozialer Gegenwehr gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik innerhalb der EU zu vermeiden. Angesichts der Aussagen des Portugiesen ergebe auch die plötzliche strikte Sparpolitik von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Sinn, heißt es auf einer spanischen Regionalseite des globalisierungskritischen Netzwerks Attac: Ihm sei offenbar klar, daß "die Märkte" ihre Interessen – wenn nötig – auf der Spitze der Bajonette verteidigen.

Auch der deutsch-mexikanische Soziologe und Verfechter eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", Heinz Dieterich, versteht die Stellungnahme als Warnung des EU-Vordermanns. "Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen Euch mit militärischen Mitteln dazu." Daß dies auch in der bürgerlichen Demokratie möglich ist, hält Dieterich angesichts der Krise 1968 in Frankreich für möglich. Auf dem Höhepunkt der revolutionären Protestbewegung hatte die politische Führung unter dem Präsidenten und General Charles de Gaulle – was wenig bekannt ist – Panzer gen Paris mobilisiert.


Demonstrationen in Berlin und Stuttgart

12. 06. 2010 Stuttgart

mwinterstein.jpgDie seit Wochen angekündigten „Krisendemos“ unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ fanden in Berlin und Stuttgart statt.
Nach ersten Berichten beteiligten sich großzügig  zusammengefaßt etwa 20.000 Menschen an den beiden Aufzügen. Ein Erfolg kann dies sicherlich nicht sein. Der Verlauf der Demonstration war friedlich. Zur selben Zeit verhandelten im Kanzleramt die Spitzen von CDU/CSU und FDP über nötige Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt. Auch Teilnehmer der Münchner-Montagsdemo waren dabei.

In Stuttgart sprachen so u.a. der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der DGB Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Nikolaus Landgraf, die Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg Doro Moritz, Roland Süß von ATTAC, der Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger von der Linkspartei und als  besondere Provokation der Baden-Württembergische Spezialdemokratische-Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Kapitalisten-Profit-und Prestige Projekts „Stuttgart 21“ Claus Schmiedel sowie Silke Krebs von den Grünen. Welcher Mensch, dem das Wasser bis zum Hals steht,und der von den Auswirkungen der Sozialkürzungen direkt betroffen ist, will und kann sich das dumme Geschwafel dieser saturierten PolitikerInnen und Berufsfunktionäre antun? Den Funktionären ist der Realitätssinn verloren gegangen.

Und so kündigte die aktuelle verdi-Landeschefin Breymeier, wie schon seit Jahrzehnten ihre Vorgänger, nichts anders als einen „heissen Herbst“ an. Kein Wort von einem Streik gegen die ungerechte Sozialpolitik. Niemals darf auch vergessen werden, das es die Spezialdemokraten und Grüne – im Bündnis mit dem DGB und seinen 16 Einzelgewerkschaften und den Sozialverbänden waren, die HartzIV, 1-Euro-Jobs, massenhafte Zwangsarbeit und die Legalisierung der Leiharbeit einführten. Die Wegbereiter des Sozialabbaus unter Rot/Grün heuchelten heute nur einmal mehr gegen die Wegbereiter des Sozialabbaus von Schwarz/Gelb.

In Stuttgart selbst gingen nach ersten Teilnehmerberichten um  die 10.000 Menschen auf die Straße. Erfreulich ist, das sich darunter auch ein lautstarker Block befand. Bei der Abschlußkundgebung am Schloßplatz kam es dann auch zu deutlichen Unmutsäußerungen als der Spezialdemokratische-Funktionär und Stuttgart21-Befürworter Claus Schmiedel an das Mikrophon trat. Die maßgeblich vom DGB  organisierte Demovorbereitungsleitung zeigte damit einmal mehr was schon weiter oben geschrieben wurde: Diese Leute sind von der Realität völlig entfremdet, wenn sie unter dem Motto westerwelle.jpg„Wir zahlen nicht für eure Krise“, einen Mann wie Schmiedel ans Rednerpult holen, der die Größenwahnprojekte der Kapitalisten befürwortet und von den SteuerzahlerInnen bezahlen lassen will. Aus der Menge vor der Rednerbühne wurden unter Sprechchören „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“ Eier und Bananen auf ihn geworfen. DGB-Ordner versuchten ihn mit Schirmen vor deren Einschlag zu beschützen und die Polizei positionierte sich massiv vor der Bühne und setzten gegen die Demonstranten Pfeffer-Spray ein.

Spezialdemokrat Schmiedel selbst sah den Angriff im Zusammenhang mit dem Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21: Im Vorfeld habe es Massen-Mails gegeben, in denen zum Protest gegen ihn aufgerufen worden sei, weil er das Bauprojekt am Stuttgarter Hauptbahnhof befürwortet, sagte er. Das hätten "Krawallmacher" zum Anlaß genommen, ihre Aggression an ihm zu entladen. Schmiedel warnte die Gegner von Stuttgart 21 davor, ihn zum Feindbild zu machen. Herr Spezialdemokrat Schmiedel: "Was blöderes als Sie gibt es in keinem deutschen Tierpark!" Herr Schmiedel, ihre "Krawallmacher" waren besorgte Bürger dieser Stadt, im Gegensatz zu ihnen! Den ich hier gerne als Spezialdemokratischen Lobbyisten  bezeichnen will. Sie haben wohl vergessen das sie für den Bürger da sind und nicht umgekehrt!
Näheres unter: Kopfbahnhof-21 und   http://www.parkschuetzer.de/


Großdemonstration

am 12. Juni 2010 in Stuttgart

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Wir tragen unsern Protest auf die Straße

gegen die unsoziale Kopfpauschale
gegen Rente und Pensionen mit 67
für gute und kostenfreie Bildung für alle
für handlungsfähige Kommunen


Die Verursacher der Krise müssen bezahlen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Finanzgeschäfte reguliert werden. Für die Einfüh-rung der Börsenumsatzsteuer.

Ablauf:
07.00 Abfahrt vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München
11:00 Uhr Demonstrationsbeginn Lautenschlagerstraße (am Bahnhof)
12:30 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart
ca. 14.30 Uhr Rückfahrt nach München

Anmeldung:
Für die Fahrt nach Stuttgart ist zwingend eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung sende bitte an bezirk.muenchen@verdi.de. Bitte gib uns deine Telefonnummer an. Dann können wir dich über kurzfristige Änderungen informieren.
Kosten:
Für ver.di-Mitglieder ist die Fahrt nach Stuttgart kostenlos. Nichtmitglieder zahlen einen Kostenbeitrag in Höhe von 20,- Euro.


Vom Staatssekretär zum Bundespräsidenten

koehler.JPGWas die einen an Horst Köhler bewundern, beunruhigt die anderen. Ist der Mann ein Kämpfer und Vorbild, der sich von ganz unten nach ganz oben arbeitete, aber, sich seiner Herkunft immer bewusst, die Welt zu verbessern suchte? Oder ist er jemand, der aufgrund von Machtstreben sich bestimmten Opportunitäten und Abhängigkeiten preisgegeben hat, nach dem Motto: "Welch Brot ich ess, des Lied ich sing"?

Nicht-Regierungsorganisationen wie Weed und Attac sehen in Horst Köhler einen "Schreibtischtäter", der für etliche neoliberale Politiken die Verantwortung tragen muss, nicht zuletzt für die Argentinien-Krise, die in seiner Amtszeit als IWF-Präsident stattfand und große Teile der argentinischen Gesellschaft in tiefe Armut stürzte. Argentinien bis heute noch an der Krise arbeitet. Andere wiederum  billigen ihm zu, zumindest versucht zu haben, den IWF zu "entschärfen", also seinen Kurs zu "humanisieren", wobei über die tatsächliche Bilanz Uneinigkeit herrscht. Aber auch die innen- und europapolitische Bilanz hat ein gewisses "Gschmäckle", wie man in Köhlers Heimatstadt Ludwigsburg bei Stuttgart sagen würde.

Der von der Kohl-Regierung angestoßene EU-Stabilitätspakt ist genauso ein Kind des damaligen Staatsekretärs Horst Köhler, wie die wirtschaftlichen Grundlagen der Wiedervereinigung Anfang der 90er Jahre. Der Stabilitätspakt hielt gerade einmal knapp ein Jahrzehnt: Mittlerweile überschreitet ein Land nach dem anderen die 3%-Neuverschuldungsgrenze (korrekt wäre für Deutschland 2% Neuverschuldung), über eine Änderung des Paktes wird nachgedacht. Gleichfalls wird über die "gescheiterte" Deutsche Einheit, zumindest der ökonomische Aspekt, heiß diskutiert. Während der geschlagene Gegenkandidat Wolfgang Schäuble für die politische Einheit zuständig zeichnet, auch nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte, war Horst Köhler der Vater der ökonomischen Einheit.

Dass bei der Ausgestaltung der Wiedervereinigung die wirtschaftlichen Erwägungen den politischen unterlegen sind, ist heute unbestritten. Das war von Helmut Kohl auch so gewollt. Wenn der neue Bundespräsident aber schnellere und grundlegendere Reformen in Deutschland anprangert, dann sollte er vielleicht auch die Rolle seiner Partei bei in der Vergangenheit versäumten Reformnotwendigkeiten bedenken.

Horst Köhler hat sich in meinen Augen durch seine Funktion als Kohls "Sherpa" im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert - wie im übrigen auch die gesamte übrige Kohl-Entourage.
Ich habe von Horst Köhler bis jetzt noch nicht gehört, daß es ein bis jetzt noch nicht wieder gut gemachter und von ihm mitverantworteter Kapitalfehler war, die deutsche Einheit über die Sozialkassen und eine epochaler Verschuldung zu finanzieren. Haben Sie etwa von Horst Köhler oder auch seinem Amtsvorgänger schon mal gehört, daß sie sich selbst mit einem Gehaltsverzicht oder gar ihre vielköpfigen Beamtenscharen an der Verminderung der riesigen Lohnnebenkosten durch einen eigenen finanziellen Beitrag des beteiligen wollen ? Mitnichten ! Horst Köhler wird gewiß nicht als Reformpräsident oder gar grosser Bundespräsident in die Geschichtsbücher eingehen. Ich habe von ihm z.B. noch nie Äußerungen zur Abschaffung des deutschen Berufsbeamtentums oder gar zur Reduzierung der Personalstärke der deutschen Justiz oder der Finanzverwaltung gehört. Beide Institutionen gehören zu den gern gehätschelten heiligen Kühen unserer Politiker und der Presse.

Die Wirtschaftspresse betitelt Horst Köhler schon mal als einen "besonnen Mann", aufgeschlossen für Märkte, Globalisierung. Richtig, als Chef des Internationalen Währungsfond fand er 2003, dass Hedge-Fonds und Derivate eine gute Sache seien: Im Interview mit der "Welt" meinte er noch das die "Risiken besser gestreut wären". In der "FAZ" klagt er über Deutschland : "Es fehle der Wille zur schöpferischen Zerstörung." Im Spiegel forderte er: "Macht die Märkte auf!" Die Globalisierungsgegner sollten endlich einsehen, dass Globalisierung auch ihre positiven Seiten hat.  Die Wirtschaftspresse schreibt jetzt: So treibt Köhler wieder die "schöpferische Zerstörung" voran - und zwar seine eigene. Aber meine Herren von der Wirtschaftsjounalie, da war nie etwas ... Hier gehts zur Rede


Armutsgefährdung in Deutschland und der EU - Ergebnisse aus EU-SILC

Wieder mehr arme Menschen in Deutschland-Tendenz steigend

arme_menschen.jpgWie das Statistische Bundesamt, Wiesbaden (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2007 durchschnittlich 17% der Bevölkerung in der Europäischen Union armutsgefährdet. Dieser Anteil entspricht rund 85 Millionen Menschen. In Deutschland lag die Armutsgefährdungsquote mit 15% (rund 12,5 Millionen Menschen) unter dem EU-Durchschnitt. Diese und weitere Ergebnisse wurden in der 2008 durchgeführten Erhebung EU-SILC ermittelt.

Genauso hoch wie im EU-Durchschnitt war der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung mit 17% in den zwölf neuen Mitgliedstaaten, in der Eurozone (16%) lag er dagegen leicht unter dem EU-Durchschnitt. Diese Durchschnittswerte liegen zwar recht dicht beieinander, der direkte Vergleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenbart jedoch ein großes Gefälle. Die meisten Armutsgefährdeten wies Lettland auf: Dort war 2007 mehr als jede/r Vierte (26%) armutsgefährdet, gefolgt von Rumänien (23%), Bulgarien (21%), Litauen (20%), Griechenland (20%) und Spanien (20%). Dagegen waren in der Tschechischen Republik nur 9% der Menschen armutsgefährdet, dies war 2007 die niedrigste Quote in der gesamten EU. Auch die Slowakei (11%) und die Niederlande (11%) wiesen ein vergleichsweise niedriges Armutsgefährdungsniveau auf.

Deutschland lag 2007 bei der Armutsgefährdung im zwischenstaatlichen Vergleich auf einem mittleren Rang. In Ländern, die politisch und ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, waren die Armutsquoten zumeist etwas niedriger als in Deutschland: Die niedrigsten Quoten hatten hier - neben den Niederlanden (11%) - mit jeweils 12% Österreich, Dänemark und Schweden zu verzeichnen. Auch in Frankreich und Luxemburg (jeweils 13%) sowie in Finnland (14%) fielen die Quoten moderater aus als in Deutschland.

Die Armutsgefährdungsquote eines Landes wird nach einheitlicher EU-Definition auf der Basis eines Schwellenwertes berechnet, der als 60% des Medians des Äquivalenzeinkommens dieses Landes festgelegt ist. Der Schwellenwert für Armutsgefährdung gibt die untere Einkommensgrenze an, ab der eine Person als armutsgefährdet gilt. Dabei werden die gesamten Einkommen einschließlich der Sozialleistungen des Staates berücksichtigt. In Deutschland lag der Schwellenwert im Jahr 2007 bei 10 953 Euro jährlich. In acht EU-Staaten, das sind Luxemburg (18 550 Euro), die skandinavischen Länder Dänemark (14 497 Euro), Schweden (12 178 Euro) und Finnland (11 800 Euro), Irland (13 760 Euro) und das Vereinigte Königreich (13 119 Euro), die Niederlande (11 694 Euro) und Österreich (11 406 Euro), fielen die Schwellenwerte für Armutsgefährdung höher aus als in Deutschland. Die mit Abstand niedrigsten Schwellenwerte ergaben sich für Rumänien (1 173 Euro) und Bulgarien (1 303 Euro). Sehr niedrige Schwellenwerte waren 2007 auch für eine Reihe weiterer EU-Länder, insbesondere für osteuropäische und baltische Länder, zu verzeichnen.


Aktuelles aus dem HARTZ IV - Land

Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß, so das Bundesverfassungsgericht.

papier.jpgDer 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet - in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, daß das Kindergeld nur zur Hälfte hätte angerechnet werden dürfen: Die nicht anzurechnende Hälfte entspreche dem Betrag, den der Gesetzgeber bei zu versteuerndem Einkommen als Steuervergünstigung in Form des Kinderfreibetrags gewähre und mit dem er dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf für das Kind Rechnung trage. Wenn bei „Hartz IV“-Empfängern dieser Kinderfreibetrag mangels zu versteuernden Einkommens nicht zum Tragen komme, sei dies dadurch auszugleichen, daß das Kindergeld zur Hälfte anrechnungsfrei bleibe. Andernfalls würden „Hartz IV-Empfänger“ gegenüber anderen Kindergeldempfängern grundlos benachteiligt und hinsichtlich des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs würde das Existenzminimum unterschritten. Nach erfolgloser Klage auf Nachzahlung vor den Sozialgerichten hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Aktuelles aus dem HARTZ IV - Land

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Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter?


Die Kläger, ein Ehepaar mit drei Kindern, machen für ihre 2002 und 2003 geborenen Kinder zusätz­liche Leistungen für Kosten der Kinderbekleidung geltend. Sie bezogen seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Im Juli 2006 beantragten sie eine Beihilfe für Bekleidung als Erstausstattung für die Kläger zu 3 und 4. Diese benötigten Kleidung in den Konfektionsgrößen 116 und 110, besäßen jedoch lediglich Garderobe in den Größen 104 und 98, die sie nicht weiter tragen könnten. Zur Beschaffung der notwendigen Kinderkleidung begehrten sie einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 448 Euro. Dies lehnte der beklagte Grundsicherungsträger ab. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorin­stanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, daß der allgemeine Bedarf auch von Kindern aus deren Regelleistung zu bestreiten sei; zum allgemeinen Bedarf gehöre auch die Beschaffung von Kleidung. Daß Kinder im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen seien, stelle einen normalen, vom Gesetz­geber im Rahmen der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Umstand dar, der die Gewäh­rung eines Mehrbedarfs aufgrund wachstumsbedingter Notwendigkeit der Be­schaffung neuer Klei­dung ausschließe. Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die Ausstattung eines Kindes mit Bekleidung nach einem Wachstumsschritt sei von der Regelleistung nicht mit umfaßt. Der in der pau­schalen Regelleistung enthaltene Anteil für die Anschaffung von Kleidung und Schuhen sei für Kinder unter 14 Jahren völlig unzulänglich. Bundessozialgericht, 23.03.2010 (AZ:B 14 AS 81/08 R)

Gesetzliche Härtefallregelung zu Hartz IV zu Recht vorläufig gestoppt


"Der Stopp des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Härtefallregelung zu Hartz IV stellt einen Sieg der Vernunft dar", so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) Jutta Wagner. "Hier wurde auf Druck der Opposition gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen. Denn dieses überstürzte Verfahren der Regierungsfraktionen zur Änderung der Hartz-IV-Gesetze kommt einer Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts und des Deutschen Bundestages gleich." Wagner drückt gleichzeitig ihr Unverständnis über das Procedere aus: "Das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das den Entwurf vorbereitet hat, scheint aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 zu den Regelsätzen nichts gelernt zu haben."
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stopp-der-hartz-iv-haertefallregelung-5541.php

Rundbrief und Pressemitteilung - 2010-02-24

In Würde leben und arbeiten - aber hartzlos!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer empörenden Medienkampagne mißbrauchen Vertreter von Bundesregierung und Landesregierungen, an vorderster Stelle der FDP-Vorsitzende Westerwelle, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zu Hartz IV, um weitere Leistungskürzungen und Sanktionen gegen ALG-II-EmpfängerInnen durchzusetzen.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Rechtsprechung klar zum Ausdruck gebracht, daß die bisherigen Berechnungen von Hartz IV nicht mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen sind. Dagegen verletzen die demagogischen und menschenverachtenden Äußerungen der Regierungsvertreter die Würde von Millionen Menschen in diesem Land ein weiteres Mal - und sie vertiefen die soziale Spaltung. Dabei wäre es an der Zeit, denjenigen die rote Karte zu zeigen, die zur Rettung ihrer Milliardenvermögen Arbeitsplätze vernichten und Existenzen ruinieren.

Wir fühlen uns verbunden mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen,die sich heute, am 24. Februar 2010 mit einem Generalstreik gegen die Abwälzung der Krisenlasten zur Wehr gesetzt haben. "Wir zahlen nicht für eure Krise!" lautet das Motto, unter dem auch für Deutschland von zahlreichen Organisationen zu Protesten aufgerufen wird. Als Unruhestifter begrüßen wir die für den 6. März 2010 überregional geplante Kundgebung in Nürnberg, und die am 20. März 2010 landesweit geplante Kundgebung in Essen. Zahlreiche KünstlerInnen und Kulturschaffende sind bereit, dazu einen aktiven Beitrag zu leisten.

Heute Griechenland - und morgen wir!

Fast 1000 Persönlichkeiten und Organisationen (überwiegend Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende) haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf http://www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung - und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. Er knüpft an eine bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für notwendige gesellschaftliche Veränderungen Unruhe erforderlich ist.In dem Aufruf heißt es u.a. Unruhe für soziale Umverteilung und soziale Gerechtigkeit Unruhe gegen ein Deutschland der sozialen Eiszeit. Ein Gesellschaftssystem, in dem Wertpapiere und Profitoptionen als systemrelevant vergötzt werden,untergräbt die Wurzeln menschlichen und kulturellen Reichtums.
Wir fordern soziale Schutzschirme für Menschen anstelle der Fortsetzung der Verarmungspraxis durch Hartz IV.

An bundesweit namhaften KünstlerInnen, Kulturschaffenden und anderen Persönlichkeiten haben den Aufruf bislang Lydie Auvray, Habib Bektas, Elfriede Brüning, Dietmar Dath, Kai Degenhardt, Dieter Dehm, Die Bösen Mädchen, der Ernst-Busch-Chor Berlin, EWO2, Wolfgang Gehrcke, Doris Gercke, Lutz Görner, Sabine Kebir, Sonja Kehler, Dietrich Kittner, Klaus der Geiger, Einhart Klucke, Bernd Köhler, Microphone Mafia, Quijote, Rotdorn, Erich Schaffner, Erasmus Schöfer, Schorsch & die Bagasch, Peter Sodann, Eckart Spoo, Konstantin Wecker, Guido Zingerl und viele andere unterstützt.

Die Bandbreite der Genres der unterzeichnenden KünstlerInnen wird laufend größer und vielfältiger: Schriftsteller, Rock- und Bluesbands, Liedermacher, Kunstmaler, Kulturvereinigungen, Märchenkutschen, Galeristen, Whiskeybotschafter, Journalisten, Theatergruppen, Chöre, Bücherstuben, Verlage, Silberschmiede, Fotografen, Stahlbildhauer, Atelierbesitzer, Folkgruppen, Satirezeitungen, Regisseure, Musik-Labels, Web-Designer, Gewerkschaftsfachgruppen, Folk-Musiker, Kunstbahnhöfe, Zauberkünstler, Tangotänzer, Schauspieler, Kabarettisten, Fachverbände für Trauerkultur...

Mit dem Projekt"Unruhe stiften" entsteht ein neues breites Netzwerk und eine interessante Kontaktliste linker Kulturschaffender in Deutschland.KünstlerInnen, die diesen Aufruf unterstützen, stehen für linke Inhalte - und für die Stiftung von Unruhe! Sie unterstützen in ihrem Umfeld Bewegungen, Aktionen und Veranstaltungen zu den Inhalten des Aufrufes.

Die Unterschriftensammlung geht zeitlich unbegrenzt weiter. Wir würden uns freuen, wenn wir an möglichst vielen Orten der Republik gemeinsam Unruhe stiften!

Kontakt:
http://www.Unruhestiften.de - c/o Werner Lutz, Tel. 09131/404671