Beleidigen,beschimpfen,beschuldigen-wie die Politik seit Jahren die Bürger beleidigt

Hartz IV und Politiker: eine bereits jahrelange Debatte über die staatlichen Leistungen und Empfänger, die Diskussion ist älter als die Gesetze selber.



Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wir einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert ist und im besten Fall sogar mehr." Weise äußerte die Sorge, dass bei einer unzureichenden Nachschulung viele Geringqualifizierte arbeitslos würden: "Wer würde auf Dauer mehr zahlen, als er dafür im Gegenzug bekommt? Deshalb ist die Sorge vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten berechtigt und muss ernst genommen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen entsprechend geschult werden", sagte der BA-Chef.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, Rheinische Post: 19.04.2014


Thilo Sarrazin behauptet, Geldmangel sei nicht immer das Problem, ein Teil der Hartz IV-Bezieher würde an "Verhaltensarmut" leiden.
Ex-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD), Wiesbaden, 10.04.2010

. . ."Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt","Was meinen Sie, was auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden."
Ex-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD), Wiesbaden, 9.03.2010

. . ."Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen."
Hannelore Kraft, NRW Spitzenkandidatin der (SPD), Bild 09.03.2010

"Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), Bams, 21.02.2010

Druck auf arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher erhöhen.Bei einer Neuregelung von Hartz IV den Druck auf arbeitsunwillige Empfänger staatlicher Leistungen erhöhen. "Es muß klar sein, daß sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf". Es müsse einen Mix aus positiven Anreizen und Sanktionen geben, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen....verlangt zugleich eine enge Begrenzung der Härtefalleistungen bei Hartz IV.Wennaber Ausnahmen zum Regelfall werden, wachsen die Begehrlichkeiten immer weiter." "Man muß die Einzelfälle sehr eng fassen, sonst öffnen sich die Scheunentore für allerlei Wünsche". "Leider neigen die Gerichte dazu, häufig dem Antragssteller Recht zu geben.
Vorsitzende der Unions-Mittelstandschef Josef Schlarmann, LVZ,20.02.2010



"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), Februar 2010

"... generelle Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger,”auch niederwertige Beschäftigung, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”.“Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”. Hartz IV müsse auch ein “Element der Abschreckung” enhalten.
Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU), Januar 2010

"Die Legitimation von Politikern beruht auch darauf, daß sie Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bürger sehen kann."
Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU),"Die Welt",19.01.2010


"Eine vierköpfige Familie mit 3000 Euro brutto hat netto nicht mehr als eine vierköpfige Hartz-IV-Familie. Wieso redet niemand über das Lohnabstandsgebot?"
Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU), Januar 2010

"Wer nicht arbeiten will, soll härter bestraft werden", Sanktionen sollen konsequenter angewendet werden".
Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU),"Bild.de"Januar, 2010


... Hartz VI Empfänger könnten neben ihrem Leistungsbezug zusätzlich noch einem sog. 400 Euro nachgehen und das Geld zur Gänze behalten. So wären sie oft besser gestellt als Niedriglohnempfänger.
Laurenz Meyer (CDU),TV Sendung Anne Will am 01.02.2009


"Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, daß nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertigwerden". Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie "nicht das Umfeld" oder "die persönlichen Eigenschaften" hätten, "um die Erziehung zu bewältigen". Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, "daß man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist", sagte Sarrazin.
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin, Spezialdemokrat (SPD)"Stern"Mai, 2009

"Die Menschen werden sich überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können."
Thilo Sarrazin, Juli 2008

"Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."
Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz-Buschkowsky (SPD)

"Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren."
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin, Spezialdemokrat (SPD) Februar 2008

"Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak-und Spirituosenindustrie."
Philipp Mißfelder (CDU) Vorsitzender der Jungen Union, Februar 2008

..."es gibt den Mißbrauch des Sozialstaates, wir wollen den Sozialstaat nicht für die Faulen machen, sondern für diejenigen die Bedürftig sind, . . . aber nicht für Sozialschmarotzer, dass muß man einmal sagen dürfen."
Dr. Guido Westerwelle (FDP), Februar 2008, Anne Will, 25.05.2008
"Die Menschen werden sich Überlege, ob sie mit einem dickem Pullver nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können."
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin Spezialdemokrat (SPD), Juli 2008


„Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist Untergewicht“.„Von den 128 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger im Monat für das Essen bekommt, kann man ausgewogen essen.“
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), 2007, RBB-Sendung „Klipp und klar“, 21.02.2008

Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich  hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das  Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Die Kinder von Hartz IV Betroffenen "lernen nichts, verdummen buchstäblich durch vielerlei elektronische Medien und kommen dann als Sechsjährige übergewichtig in die Schule", so Metzger. "Auf der Basis eines solchen Systems immer noch höhere Zuschüsse zu geben steigert nur die Verwahrlosung", so Metzger.
Oswald Metzger(CDU) ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen vom November, 2007


"Hartz IV"-Empfänger sollten keine Ehrenämter ausüben, sondern sich erst einmal um einen Job kümmern
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), 2007

". . . wer als "Hartz IV"-Empfänger Kraft fürs Ehrenamt habe, sollte auch die Kraft haben, sich um Arbeit zu bemühen, und dort seine ersten Aktivitäten reinlegen."
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte in der Abgeordnetenhaussitzung vom 27.09.2007


"Es geht darum, die Leute zu aktivieren."
Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos (CSU), Februar 2007

". . . erklärte in einem Interview, es sei richtig, daß Ältere länger Arbeitslosengeld kriegen "als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat".
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), 25. November 2006

"Wenn Sie sich waschen und rasieren haben Sie in drei Wochen einen Job."
Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Dezember 2006

"Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."
Arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, Juni 2006

"Wer HartzIV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."
Volker Kauder (CDU/CSU-Fraktionschef), Mai 2006

"Wer einen Job wirklich will, der kriegt ihn auch",
Karin Clement, Ehefrau von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), in der "Welt am Sonntag" 2005

„Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben“. Ziviler Ungehorsam gegen die, die Ernst machen wollten mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, sei „völlig fehl am Platze".
Ex-Bundesarbeitsminister, Wolfgang Clement (SPD), 2004

... "es sei eine „Schande", wenn von Gegnern der rot-grünen Sozialreformen „der Name Montagsdemonstration mißbraucht wird“.
Ex-Grünen-Chef Bütikofer (Bündnis90/Grünen),05.08.2004

". . . es gebe kein Recht auf Faulheit. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, habe “keinen Anspruch auf Solidarität.”
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), 2001

". . . nicht jeder Sozialhilfeempfänger sei von Natur aus gut,"-"man solle die Arbeitslosen notfalls auch mit Druck zur Arbeit zwingen."
Ex-Landes-u. Fraktionsvorsitzende der Bayerischen SPD, Renate Schmid, 1994

"Wir dürfen nicht dulden, dass die Unverschämten und die Frechen an der Kasse abholen und die Dummen noch dafür bestraft werden, weil sie die Anständigen sind", oder in abgeschwächter Form: "Ob das Geld dorthin kommt, wo es hinkommen sollte, nämlich zu den wirklich Bedürftigen, das ist manchmal die Frage."
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Passauer Neue Presse, Oktober 1994