Verschiedene Gerichtsurteile zu HARTZ IV


                                                                                                                                                                                                                         

Aktuelle Termine des Bundesverfassungsgericht (Eine Auswahl)

 
TermineUrteile
 
10.06.20101 BvR 2636/04 Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig. Pressemitteilung
08.04.20101 BvR 3163/09, Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemaeß. Pressemitteilung
07.04.20101 BvR 2477/08 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich. Wichtig für Site-Betreiber im News-Bereich. Pressemitteilung
01.04.20101 BvR 395/09 Keine hoeheren "Hartz IV-Leistungen" fuer die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Pressemitteilung
02.03.20101BvR256/08 1BvR263/08, 1BvR586/08Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemaeß. Pressemitteilung
09.02.20101 BvL 1/09,1 BvL 3/09,1 BvL 4/09Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemaeß. Pressemitteilung
07.08.2009BvR 2662/061 Verfassungsbeschwerde wegen ueberlanger Verfahrensdauer erfolgreich. Pressemitteilung
11.07.20061 BvL 4/00 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. Verfassungsrichter stärken den Sozialstaat. Grundsatzentscheidung erlaubt den Ländern ein vorgehen gegen Lohndumping. "Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips Verfassungsrang" Pressemitteilung
14.2.20051 BvR 199/05 In der Ablehnungsbegründung mangels Unmittelbarkeit der Betroffenheit und mangels ausreichendem Sachvortrag in Sachen EV und Eineurojobs relativiert das BVerfG die Notwendigkeit, einen EV zu unterschreiben, wenn auch ein VA ausreichend ist, aber deshalb die Leistung nicht gekürzt werden darf. (Das Gegenteil steht im Gesetz!) Pressemitteilung

                                                                                          

Aktuelle Termine des Bundesgerichtshof

TermineUrteile
 
 
20.5.2010 Nr.53/10Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen siehe auch:
10.3.2010 Nr.53/10Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz siehe auch:

                                                                                                                                          

Aktuelle Termine des Bundessozialgericht

TermineUrteile
 
 
01.06.2010 Nr. 15/10Können die Unterkunftskosten nach einem Umzug in ein anderes Bundesland begrenzt werden?
23.03.2010 Nr.9/10Gehören zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auch Kosten für damit im Zusammenhang stehende eintägige Veranstaltungen?
23.03.2010Nr.8/10Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter.("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemaeß?
23.03.2010Nr.7/10 Erbenhaftung von Eltern eines contergangeschädigten Kindes für die erbrachten Sozialhilfeleistungen?